Der liberale Pazifismus – Opfer seiner Naivität?

Ein Skorpion trifft am Ufer eines Flusses einen Frosch. „Lieber Frosch, nimm mich mit auf deinem Rücken ans andere Ufer!“, fragt der Skorpion. „Ich bin doch nicht lebensmüde. Wenn wir auf dem Wasser sind, dann stichst du mich und dann sterbe ich“, antwortet der Frosch. „Nein, wenn ich dich steche, dann gehe ich doch unter und sterbe“, sagt der Skorpion. „Das leuchtet mir ein. Steig auf meinen Rücken“, sagt der Frosch. Kaum sind sie ein paar Meter geschwommen, verspürt der Frosch einen stechenden Schmerz. „Verdammt, jetzt hast du mich doch gestochen. Jetzt sterben wir beide“, sagt der Frosch. „Ich weiss. Tut mir leid, aber ich bin ein Skorpion und Skorpione stechen nun mal“, antwortet der Skorpion bevor sie gemeinsam untergehen. (Ursprung unbekannt)

Die Fabel zeigt eine Verlierer-Verlierer-Situation: Frosch und Skorpion sterben. Ich vergleiche den Frosch mit einem Menschen, der in Laufe seiner Sozialisation gelernt hat sich anzupassen und in seinem sozialen Umfeld erfährt, wie wichtig es ist, mit anderen friedlich zusammenzuleben. Ein Mensch, der auf Kooperation ausgerichtet ist und dem bewusst ist, dass er alleine auf dieser Welt nicht existieren kann. Er hat Solidarität erfahren und handelt aus einem inneren Vertrauen heraus. Er schenkt immer wieder Vertrauen, in der Hoffnung nicht enttäuscht zu werden oder sogar Freunde zu finden. Man könnte dem Frosch vorwerfen, reichlich naiv zu sein.

Nun der Vergleich mit dem Skorpion-Mensch. Was hat er gelernt? Ich steche, also bin ich? Selbst, wenn ich mich dabei selbst töte. Was ist schiefgelaufen und was hat das soziale Umfeld versäumt? Was denkt der Skorpion kurz vor dem tödlichen Stich? Hast du es nicht besser verdient? Skorpione stechen und die Frösche vertrauen und werden enttäuscht und vertrauen wieder! Zum Schutz der Frösche wurden Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, Regeln, Menschen- und Völkerrechte erlassen, damit die Macht eines Einzelnen nicht alle in den Abgrund reisst. Und wer sich nicht daran hält, der geht irgendwann unter, weil es Menschen gibt, die demokratische, lebensbejahende und allgemein akzeptierte Wertesysteme verteidigen.

Leider gibt es im Ukraine-Krieg auf beiden Seiten Skorpion-Politiker. Und im Westen viele Frösche, die hoffen, dass alles gut wird, wenn man nur lange genug auf vertrauensbildende Massnahmen setzt. Es ist tragisch, wie die internationale Gemeinschaft zusieht, wie die Zahl der Verlierer wächst.

In den Gefahren der Untiefen hofft die Schweizer Politik, das trockene Ufer unbeschadet und sicher zu erreichen. Während der Sommersession wurden heisse sicherheitspolitische Eisen angepackt und mutige Entscheide gefällt.

Die SOG nimmt Stellung zu den folgenden Themen:

• Der Vorschlag des Bundesrats, Asylsuchende in Containerunterkünften auf Armeearealen unterzubringen, wurde vom Ständerat abgelehnt und die notwendigen finanziellen Mittel wurden nicht freigegeben. Für die SOG war die Wahl der drei grössten Waffenplätze, auf denen mechanisierte Verbände ausgebildet werden, nicht nachvollziehbar. Die Gefahr einer zusätzlichen Traumatisierung der wäre gross. Bei einer Gutheissung der Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätte der Waffenplatz seinen Dienstbetrieb stark einschränken oder gar ganz einstellen müssen. Angehörige der Armee, die ihre Dienstpflicht erfüllen, haben Anspruch auf beste Unterkünfte, Logistik und Ausbildungseinrichtungen. Die SOG fordert ein klar abgegrenztes Nebeneinander und kein Miteinander in Kasernen. Der Dienstbetrieb darf nicht gestört werden und die Sicherheit aller Beteiligten muss gewährleistet sein.
• Die SOG unterstützt die Sicherheitsdienstpflicht. Eine Dienstpflicht für Frauen, wie sie mit der bedarfsorientierten Dienstpflicht und dem Service Citoyen vorgesehen ist, wird von der SOG nicht unterstützt. Mit der Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz, im Rahmen der Sicherheitsdienstpflicht, soll die Alimentierung von Zivilschutz und Armee stabilisiert werden. Abgänge von militärdiensttauglichen Angehörigen der Armee in den zivilen Ersatzdienst durch eine quasi Wahlfreiheit müssen reduziert und erschwert werden. Zivildienstleistungen werden auch in der neuen Schutzorganisation weiter angeboten. Eine isolierte und vorgezogene Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz gefährdet die Umsetzung der Sicherheitsdienstpflicht. Diese Vorlage kommt voraussichtlich im November 2024 zur Beratung in den Bundesrat.
• Milliarden für Wiederaufbauhilfen lehnt die SOG ab. Die Armee steht im Spannungsfeld zweier Verfassungsartikel: Dem zu erfüllenden Armeeauftrag Art. 58 und der einzuhaltenden Schuldenbremse nach Art. 126. Für die SOG hat eine starke Milizarmee oberste Priorität. Sie setzt sich dafür ein, dass das Verteidigungsbudget schnellstmöglich auf Ein-Prozent BIP bis 2030 erhöht wird. Bestrebungen, dieses Ziel zu verzögern oder zu kürzen, bekämpft sie entschieden. Sicherheit muss umfassend betrachtet werden. Die humanitäre Schweiz muss mit der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (IZA) in der Lage sein, ihren Auftrag im Rahmen der knappen finanziellen Mittel zu erfüllen, notfalls mit Kürzungen oder Verzicht ihrer Einsätze umzugehen. Die Schweizer Armee tut dies schon seit langem.
• Keine Ausserdienststellung von stillgelegten Pz87 Leo-2 solange nicht nachvollziehbar aufgezeigt wird, wie eine glaubwürdige Verteidigungsstrategie und Militärdoktrin der Schweizer Armee der Zukunft aussehen. Die Finanzen müssen längerfristig gesichert werden, um Planungssicherheit zu haben. Die SOG erwartet von der Armeeführung in der zweiten Jahreshälfte 2023 überzeugende Aussagen zum Zielbild 2030. Wie soll die Verteidigungsfähigkeit, unter Berücksichtigung der Resilienz und der internationalen Zusammenarbeit verbessert werden. Die SOG wird im Anschluss die Situation neu beurteilen und informieren. Bezüglich der Panzer Leo-1 besteht die SOG auf der Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen. Der Bund ist Eigentümer der Ruag und indirekt auch Eigentümer der Leo-1. Für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung an die Ukraine sind sowohl das Neutralitätsrecht als auch das Kriegsmaterialgesetz (KMG) anwendbar.

«Für liberale Demokratien reicht es nicht, sich einfach darüber zu definieren, wogegen man ist.» Gerald Hosp.