Bern, 16. Januar 2024
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) erwartet vom Bundesrat mehr als das Minimum. Mit dem Entscheid, den obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen umsetzen zu wollen, setzt er politisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Regierung drückt sich vor einer substanziellen Weiterentwicklung des Dienstpflichtmodells. Die Bestände der Armee und des Zivilschutzes können mit diesem Entscheid bis auf weiteres nicht garantiert werden.
Als Variante Status quo plus wird das heutige Dienstpflichtmodell mit der Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Schweizerinnen bezeichnet. Diese Anpassung hat eher symbolischen Charakter und löst das akute Alimentierungsproblem der Armee nicht annähernd. Die SOG begrüsst diesen Zwischenschritt und hofft auf eine Zunahme des Frauenanteils in der Armee.
Nicht berücksichtigt hat der Bundesrat zwei echte Varianten:
1. Die Sicherheitsdienstpflicht mit der Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst in einem waffenlosen Katastrophenschutz und dem obligatorischen Orientierungstag für beide Geschlechter.
2. Die bedarfsorientierte Dienstpflicht für Schweizerinnen und Schweizer.
Die SOG erwartet von Bundesrat und Parlament, dass wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der Abgänge in den Zivildienst und über den medizinischen (blauen) Weg entwickelt und geprüft werden. Die Wiedereinführung einer neu konzipierten Gewissensprüfung muss unter den heutigen Bedingungen neu diskutiert werden.
Mit dem Hinweis, dass zuerst die Entflechtung des Zivildienstgesetzes (ZDG) und des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) abzuwarten seien und die Resultate der Langzeitstudie über die Erfüllung der Wehrpflicht vorliegen müssten, besteht wenig Zuversicht auf eine rasche Revision des heutigen Dienstpflichtmodells.
Mit der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» dürfte ein Bürger-dienstpflichtmodell zur Abstimmung kommen. Die SOG lehnt diese Initiative entschieden ab. Diese stellt staatspolitische statt sicherheitspolitische Aspekte ins Zentrum und lässt im Dunkeln, wie Armee und Zivilschutz ausreichend alimentiert werden sollen. Ein staatliches Bürokratiemonster, das die Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler und in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu zweifelhaften Pflichtarbeiten verpflichtet, ist an der Urne kategorisch abzulehnen. Ohne ausreichende Armeebestände keine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft.
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