Medienmitteilung vom 9. Dezember 2024

Medienmitteilung

«Es geht immer auch anders.» (Thomas Mann)

Bern, 9. Dezember 2024
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass das Armeebudget 2025 um 530 Millionen Franken erhöht werden soll. Sie dankt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ihre Unterstützung, der Armee die dringend benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Planungssicherheit ist Teil einer Sicherheitsstrategie. Die laufenden Budgetverhandlungen sind wegweisend für den Aufbau einer raschen Verteidigungsfähigkeit.

Armeebudget 2025
Der jährlich vom Parlament bewilligte Voranschlags- bzw. Zahlungskredit bestimmt, über welche flüssigen Mittel die Armee verfügen kann. Die Anhebung um CHF 530 Mio. statt der ursprünglich beantragten CHF 660 Mio. ist ein Kompromiss, im Wissen, dass das Doppelte notwendig wäre. Die SOG erwartet, dass die jährlich wiederkehrende finanzielle Unsicherheit bei den Militärausgaben durch einen mehrjährigen Finanzplan, der den zusätzlichen Finanzbedarf widerspiegelt, beseitigt wird. Damit soll verhindert werden, dass sich langwierige oder sich gegenseitig blockierende Debatten wie im Jahr 2024 wiederholen. Die Armee hat für 2025 zusätzliche Mittel erhalten, aber über Planungssicherheit verfügt sie noch nicht. Gerade bei Rüstungsprojekten ist sie auf stabile finanzielle Perspektiven angewiesen. Eine Fortsetzung der Politik des «Streckens, Schiebens, Streichens» ist nicht zu verantworten, wenn die Verteidigungsfähigkeit innerhalb vertretbarer Frist das Ziel ist.

Armeebotschaft 2024
Die SOG steht hinter dem 1% BIP Ziel bis 2030. Ob ein konsequentes Festhalten an einer Prozent- und Jahreszahl mit einer längerfristigen Planungssicherheit vereinbar ist, muss sorgfältig abgewogen werden. Im Zentrum steht indes der ausgewiesene Finanzbedarf der Armee. Diesen hat die Armee in ihrem Schwarzen Buch vom August 2023 aufgezeigt und die SOG teilt diese Einschätzung. Die SOG fordert deshalb CHF 50 Milliarden für Ausrüstung und Munition bis Ende der Dreissigerjahre und eine rasche Verfügbarkeit von CHF 13 Milliarden bis anfangs des nächsten Jahrzehnts. Dafür wurde von der Armee ein konkreter und detaillierter Beschaffungsplan erstellt. Für die Finanzierung des Zahlungsrahmens (2025-2028) über CHF 29.8 Milliarden erwartet die SOG, dass Bundesrat und Parlament ihre Verantwortung wahrnehmen und mehrheitsfähige Vorschläge unterbreiten. Die Schweiz soll bei den Ausgaben bevorzugt werden. Auch zusätzliche Einnahmen dürfen kein Tabu sein. Die SOG unterstützt dabei Prioritäten in folgender Reihenfolge: «Sparen - Steuern - Schulden».

Alimentierung
Die Anpassung des Dienstpflichtmodells ist zentral für eine nachhaltige Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Es besteht dringender Handlungsbedarf, zumal systemische Anpassungen des Dienstpflichtmodells stets Jahre brauchen, um ihre Wirkung zu entfalten. Die SOG erwartet, dass kurzfristig die Abgänge in den Zivildienst rasch reduziert werden, mittelfristig mit der Sicherheitsdienstpflicht der Zivildienst mit dem Zivilschutz zusammengelegt wird und längerfristig auch die Frauen der Militärdienstpflicht unterstellt werden. Die SOG lehnt einen Bürgerdienst im Sinne der Initiative «Service Citoyen» ab. Dies vor allem deshalb, weil die notwendige Alimentierung von Armee und Zivilschutz nicht gewährleistet werden kann, auch wenn der Initiativtext gegenteiliges suggeriert.

Eine sichere Methode, die Dinge schlechter zu machen, als sie sind, ist zu behaupten, sie seien schlechter, als sie sind. Die Armee ist besser als sie schlecht geredet wird und wir dürfen stolz auf sie sein. Ihren Angehörigen gebührt unser Dank und Respekt für die Leistungen, die sie in einem schwierigen Umfeld erbringen. Die Mängel sind erkannt. Sie werden mit den erforderlichen Mitteln behoben.